Neue Regierung für Ägypten

Nach 18 Tagen des Protests hat am Freitag abend Husni Mubarak sein Amt als Präsident Ägyptens niedergelegt, wie es sein Stellvertreter Suleiman erklärte. Er habe die Amtsgeschäfte an einen Militärrat übergeben.

Peace Road, Dahab

Nun wird das Volk Ägyptens für die nächsten sechs Monate durch ein Militärgremium geleitet. Der Putsch durch das Militär war vom Volk freudetaumeln aufgenommen worden. Es war das Abdanken des Husni Mubarak, worauf all die Demonstranten ihre Anstrengungen konzentriert hatten, nun ist dies geschehen. Ein Militärsprecher teilte am Wochenende mit, dass das Parlament aufgelöst und die Verfassung außer Kraft gesetzt werde. Für eine Zeispanne von maximal sechs Monaten werde das Militär uneingeschränkt die Regierungsgeschäfte übernehmen, bis zu einer Neuwahl. Außerdem werde nun angegangen, die Verfassung zu bearbeiten und zu ändern, alles durch eine Komission. Unkommentiert bleibt bisher der seit 30 Jahren unveränderte Ausnahmezustand, in dem Mubarak regierte.

Es ist ein erster Schritt in eine neue und wenn es nach dem Volk geht, andere Zukunft. Die Stimmen nach demokratischem Wandel sind laut.

Bisher gibt es in der ägyptischen Verfassung keinen Plan für eine Regierung gestellt durch das Militär. Die bisher agierenden Institutionen können dabei nicht weiterhelfen, da sie aus einer Zeit des autoritären Regimes stammen. Bisher hat das Militär dem Volk Zugeständnisse gemacht, indem es das Parlament auflösen und neu besetzen möchte. Verfassungsreformen haben dann eine Chance, die sie nicht hätten in einem manipuliertem Parlament, voll von Parteimitliedern der NDP, der Partei Mubaraks. So kann der Weg frei werden für Parteien und Präsidentschaftskandidaten, nur so können freie Wahlen stattfinden.

Nun wird sich zeigen, wie es weitergeht, ob es möglich wird, die Forderungen der Bevölkerung Ägyptens realisiert zu sehen. Wie wird der Dialog mit dem Militär aussehen? Sicher ist, dass nun eine neue Regierung gesucht ist, sicher ist aber auch, dass die Menschen in Ägypten sehr genau um ihre eigene Stärke wissen und nach echter Demokratie verlangen.

Der Friedensnobelpreisträger Muhamad el-Baradei drängt auf das Einrichten eines Rates für die Übergangsphase, dem ein Mitglied des Militärs, des alten Regimes und der Opposition angehören soll. Allerdings hat sich das Militär bisher weder mit el-Baradei noch mit einem anderen Wortführer in Kontakt gesetzt.

Der Tourismus hatte seit dem 25. Januar stark unter den Umständen gelitten: Touristen in Ägypten wurde geraten, abzureisen und von derzeitigen Reisen nach Ägypten wurde gewarnt. Bei dem jetzigen Verlauf der politischen Lage kann man davon ausgehen, dass ein entspannter Ägypten-Urlaub zum Herbst/Winter 2011 hin schon wieder möglich sein wird.