Ungarn verbietet Obdachlosigkeit

Bereits 2013 wurde ein Gesetzt verabschiedet, welches Obdachlosen in Ungarn den Aufenthalt an bestimmten öffentlichen Plätzen verwehrt. Nun wurde dieses Gesetz noch einmal verschärft und die Regierung beteuert, dass Gesetz solle den Wohnungslosen helfen.

Regierung kriminalisiert die Ärmsten der Armen

Obdachlosen ist es nun offiziell verboten auf der Straße oder anderen öffentlichen Plätzen zu übernachten oder dauerhaft auf der Straße zu leben. Inoffizielle Schätzungen gehen dabei davon aus, dass in Budapest mindestens 30.000 Menschen ohne festen Wohnsitz sind. Dem gegenüber stehen allerdings nur ungefähr 10.000 staatliche Notunterkünfte in ganz Ungarn, die von Heimatlosen in Anspruch genommen werden können.

Die Polizei ist künftig befugt Obdachlose von den Straßen zu vertreiben sowie deren Hütten und Baracken zu räumen. Wer innerhalb von 90 Tagen viermal von der Polizei verwarnt wurde, muss mit bis zu 6 Monaten Gefängnis oder Arbeit in staatlichen Programmen rechnen.

Europäisches Parlament leitet Strafverfahren ein

Auch wenn die ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban das Gesetz verteidigt und es „zugunsten“ der Obdachlosen auslegt, wird das Verbot der Obachlosigkeit von Menschenrechtsorganisationen scharf verurteilt. Da nicht genügend Plätze in Heimen und Obdachlosenunterkünften vorhanden sind, werden Menschen auch weiterhin gezwungen sein, auf der Straße zu leben und sich somit von nun an strafbar zu machen.

Aus Angst vor Strafe dürften viele Menschen versuchen unterzutauchen, wodurch sie für Hilfsangebote kaum erreichbar sind. Bereits im September leitete das Europäische Parlament gegen Ungarn ein Strafverfahren wegen der Verletzung von EU-Grundwerten ein.